Aktuelles
- – Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
- – Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
- – Gebrauchtwagenkauf – Mangel oder Verschleiß?
- – Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
- – Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
- – Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
- – Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
- – Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
- – Reform der Betriebsrente
- – Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben
- – Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
- – Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
- – Geldwäschebekämpfung wird intensiviert
- – Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
- – Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
- – Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU
- – Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
- – Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
- – Mietvertrag – individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- – Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt – hier ungültige Reisepapiere
- – Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
- – Kostenfallen im Internet
- – Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert
- – Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
- – Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“